Dezember 2016

Die Bürgerinitiative Saubere Luft über Neustadt an der Aisch e.V. (BI) besteht nun seit acht Jahren. Durch die Erfolge der letzten Jahre hat sie viel zur Lebensqualität in Neustadt beigetragen.

 

Im Jahr 2008 gab es am Hutsberg einen belastenden industriellen Schmelzbetrieb. Heute gibt es einen Flächennutzungsplan und einen Bebauungsplan. Beide regeln das Nebeneinander von Gewerbe und Wohnbebauung. Es wird festgelegt, wie die Schutzgüter Mensch, Natur, Luft, Boden, Wasser etc., vor Lärm und anderen Emissionen zu schützen sind.

 

Die Neuregelung dieses städtebaulich und planungsrechtlich vernachlässigten Gebietes wird seitens der Firma Fränkisches Metallhüttenwerk Kerscher beklagt, wobei diese Klage derzeit ruht.

 

Das Gelände sollte von einen Industriebetrieb - auch Metallverarbeitung - gekauft werden. Die BI hat einen beträchtlichen Teil ihrer finanziellen Reserven für die Gutachten ausgegeben, die dazu beitrugen eine Ansiedlung zu verhindern. Hier danken wir der Stadt Neustadt, dem Stadtrat und dem Landkreis für ihre fundierte und sachliche Zusammenarbeit. Dadurch wurde eine weitere Belastung durch einen Industriebetrieb abgewendet.

 

Das Wegfallen der Betriebsgenehmigung des Metallhüttenwerks ermöglicht jetzt neue Planungsmöglichkeiten. Die Stadt will den Bebaungsplan Hutsberg ändern. Die Bi wird diese Planüberarbeitung aufmerksam beobachten und gegebenenfalls auch rechtlich prüfen lassen.

 

Auf Betreiben der BI wurde ein neuer Immissionspunkt festgelegt, um nun auch den Schnerrer in die Lärmmessungen einzubeziehen. Im Januar/Februar 2017 soll mit der Planung begonnen werden. Die BI ist beteiligt. Herzlichen Dank an die Stadt.

 

Ein großes Problem ist die Altlastensituation auf dem Gelände. Auch die Belastung der Gebäude sowie die des Sickerwassers der Deponie müsste auf weitere Stoffe, wie zum Bespiel Schwermetalle und Aluminium untersucht werden.

 

Bei der Neuwahl wurde die bisherige Vorstandschaft bestätigt:

Erster Vorsitzender ist Rudolf Jung, die zweite Vorsitzende Marianne Fischer. Schriftführerin bleibt Bringfriede Asche und der Schatzmeister Rainer Muck.

 

Als Beisitzer fungieren Reiner Bergherr, Gisbert Braun, Richard Cesinger, Christa Götz, Wolf Henckel, Rudolf Kastner und Barbara Nitsche. Ein neues Mitglied im Vorstand ist Hans Fleischmann.

 

Die BI dankt der Bevölkerung Neustadts für deren Hinweise und Hilfe. Finanzielle Unterstützung für eventuell erforderliche weitere Gutachten durch eine Mitgliedschaft oder Spenden wäre sehr erwünscht. Es geht um ein lebenswertes Neustadt!

 

November 2016

 

 

Tagesordnung:

 

1. Bericht des 1.Vorsitzenden

Thema: Änderung des Bebauungsplans Hutsberg

2. Bericht des Kassiers
3. Prüfbericht
4. Entlastung des Vorstandes
5. Neuwahlen der Vorstandschaft
6. Wünsche, Anträge und Verschiedenes

 

Eventuelle Anträge sind beim 1. Vorsitzenden spätestens bis zum 27. November 2016 schriftlich einzureichen.

 

Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.

Ebenso sind alle Personen willkommen, die sich für die Zukunft des Gewerbegebiets Hutsberg interessieren und nähere Informationen zum Sachstand erhalten wollen.

 

Der Vorstand

der Bürgerinitiative Saubere Luft über Neustadt a. d. Aisch e.V.

Juli 2016

 

Jetzt geht es um die geplante Änderung des Bebauungsplans Hutsberg durch die Stadt Neustadt an der Aisch. Die BI wird diese möglichen Änderungen mit aller Aufmerksamkeit beobachten und gegebenenfalls auch rechtlich prüfen lassen.

Feubruar 2016

Wie bekannt, beklagt die Firma Fränkisches Metallhüttenwerk Kerscher den städtischen Bebauungsplan Nr. 43 „Gewerbegebiet Am Hutsberg“.

Der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für den 26.02.2016 festgelegte Termin für die mündliche Verhandlung vor dem 9. Senat wurde auf Vorschlag der Klägerseite abgesetzt.

Als Begründung wurde in erster Linie die im Verfahren befindliche Änderung des Bebauungsplanes angeführt.

Eine „Neuterminierung“ ist noch nicht vorgenommen worden.

 

Dezember 2015

Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative Saubere Luft über Neustadt

Am Sonntag, den 22. November 2015 fand die Jahreshauptversammlung der BI „Saubere Luft über Neustadt“ statt.

Der erste Vorsitzende Rudolf Jung verwies auf den großen Erfolg der Bürgerinitiative, die Ansiedlung eines Schrottbetriebes auf dem Gelände der Fa. Kerscher zu verhindern. Er dankte der Stadt, dem Stadtrat und dem Bauamt, sowie dem Landkreis für deren überlegtes Vorgehen, das zu einem Zurückziehen des Antrags für einen Schrottrecyclingbetrieb führte. Unterstützt wurde die Entscheidung durch ein sachliches Gutachten, das die BI der für Umweltfragen bekannten Kanzlei Baumann in Würzburg in Auftrag gegeben hatte. Dies hat zwar alle finanziellen Ressourcen der BI verschlungen – aber der sachliche Informationsbeitrag für alle beteiligten Institutionen hat sich gelohnt. Durch großzügige Spenden von Landkreis-Banken wurde die Finanzierung unterstützt.

Für die Zukunft gibt es für die BI viel zu tun.
Die Firma Kerscher hat die Normenkontrollklage gegen den bestehenden Bebauungsplan Hutsberg und damit gegen die Stadt Neustadt vor dem Verwaltungsgerichtshof in München wieder aufleben lassen – mit einem neuen Rechtsanwaltsbüro aus Hannover. Welche Entscheidung das Gericht fällen wird ist nicht abzusehen.
Außerdem wird die Stadt Neustadt einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet Hutsberg erarbeiten. Diesen gilt es seitens der BI aufmerksam zu begleiten und zu versuchen, konstruktiv mit in die Planungen einbezogen zu werden, damit ein gutes Miteinander von Gewerbe und Wohngebiet erreicht wird. Hier geht es nicht nur um die Wohnqualität in der direkten Nachbarschaft sondern auch um eine gute Weiterentwicklung der ganzen Stadt.

Zielführend für eine mögliche weitere Nutzung wäre eine Detailuntersuchung des gesamten Geländes durch den bisherigen Eigentümer, die Firma Kerscher. Die Feststellung und gegebenenfalls die Beseitigung der Altlasten ist ein unabdingbarer Schritt für die Zukunft dieses Geländes.

Herr Jung bedankte sich für den guten Besuch der Versammlung und für die Treue der 150 Mitglieder, die in wichtigen Stadtratssitzungen mit ihrer Teilnahme Präsenz gezeigt hatten.

Seitens des Vorstandes wurde Herrn Jung für seinen immensen Einsatz für das Wohl der Stadt gedankt mit der Hoffnung, dass er auch in Zukunft seine Erfahrung und sein Wissen bei der Planung des Gewerbegebiets Hutsberg einbringen wird.
 

Oktober 2015

Liebe Neustädter, liebe Mitglieder und liebe Interessierte!

Die Überarbeitung des Bebauungsplans für das "Gewerbegebiet Hutsberg" steht an, außerdem ist die Normenkontrollklage noch nicht entschieden.
Diese Tatsachen erfordern eine aktive Mitarbeit der Bürgerinitiative Saubere Luft über Neustadt an der Aisch e. V., damit auch in Zukunft ein gutes Miteinander von Gewerbe und Wohngebiet gesichert wird. In unserer Mitgliederversammlung wird es zu diesen wichtigen Aufgaben aktuelle Informationen geben.

E I N L A D U N G
zur ordentlichen Mitgliederversammlung
am Sonntag, den 22. November 2015, um 19.00 Uhr
Ort: Restaurant „Der Markgraf“, Nebenzimmer
Markgrafenhalle, Comeniusstraße 1, 91413 Neustadt a. d. Aisch

Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
2. Bericht des 1.Vorsitzenden Rudolf Jung
3. Ausblick auf die künftigen Aufgaben der Bürgerinitiative
4. Bericht des Kassiers Rainer Muck
5. Bericht der Kassenprüfer
6. Entlastung des Vorstandes für den Berichtszeitraum
7. Wünsche, Anträge und Verschiedenes

Anträge sind beim 1. Vorsitzenden spätestens bis zum 13. November 2015 schriftlich einzureichen.

Der Vorstand der Bürgerinitiative Saubere Luft über Neustadt a. d. Aisch e. V.

Rudolf Jung, 1. Vorsitzender
Marianne Fischer, 2. Vorsitzende
 

August 2015

Liebe Mitglieder,

wir haben erfahren, dass der Antragsteller am 5.8.2015 gegenüber dem Landratsamt seinen Antrag zum Betrieb einer Recyclinganlage im Gewerbegebiet Hutsberg zurückgenommen hat. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

 

Im Weiteren hat die BI die Aufgabe die Neugestaltung des Babauungsplans Hutsberg zu begleiten.

 

Mai 2015

Liebe Mitglieder, der Besuch der Stadtratssitzung am Mittwoch, den 20.5.2014 war hervorragend.

Herzlichen Dank an jedes Mitglied, das durch seine Anwesenheit das Anliegen der Bürgerinitiative unterstützt hat.

Der Stadtrat hat das Einvernehmen zu diesem Antrag verweigert.

Hier ein Bericht bei www.nordbayern.de zur Sitzung:

Hier klicken!

Nun heißt es diese Angelegenheit weiter zu verfolgen. Das Landratsamt hat nun das letzte Wort in dieser Sache.

Der Antrag der Firma für eine Betriebsgenehmigung geht eigentlich an das Landratsamt. Dieses holt dann innerhalb einer festgelegten Frist die Stellungnahmen aller Fachbehörden ein. Ebenso ist das Einvernehmen der Stadt Neustadt Aisch zu erfragen. Nun muss das Landratsamt alle Stellungnahmen prüfen und auch das verweigerte Einvernehmen der Stadt in seine Entscheidung einbeziehen.

Dann wird ein Bescheid erlassen, der entweder der Ansiedlung zustimmt oder die Ansiedlung ablehnt.

Diese Frage der Betriebsgenehmigung ist also noch offen. Die Entscheidung im Stadtrat war nur ein Teil des gesamten Genehmigungsverfahrens. Die BI wird deshalb alle Schritte des Genehmigungsverfahrens weiterhin aufmerksam verfolgen.

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Liebe Mitglieder,
die Entscheidung zum Thema Recyclinganlage im Gewerbegebiet Hutsberg ist noch nicht gefallen!
Alle Mitglieder, die es möglich machen können, sollten am
 

 

Mittwoch, den 20. Mai 2015 um 19.00 Uhr zur Stadtratssitzung

 

ins Rathaus nach Neustadt kommen.
In dieser nächsten Sitzung des Stadtrates werden die Stadträte über das Vorhaben abstimmen.
Die Anwesenheit von Mitgliedern der Bürgerintiative ist von größter Bedeutung. Bitte merken Sie sich den Termin vor.

Lesen Sie bei www.nordbayern.de einen Artikel zum Thema Bebaungsplan Hutsberg im Stadtrat Neustadt/Aisch:

Hier klicken!

 

April 2015

Der Stadtrat vertagt in seiner Sitzung am Mittwoch, den 29.04.2015 nach dem Vortrag des Stadtbaumeisters die Entscheidung über die Ansiedlung eines Schrottrecycling-Betriebes im Gewerbegebiet Hutsberg auf die nächste Sitzung am 20. Mai 2015.

 

März 2015

1. Die Bürgerinitiative Saubere Luft über Neustadt an der Aisch e.V. ist selbstverständlich für Recycling. Allerdings nur in dafür geeigneten Industriegebieten. Dies wurde auch im einvernehmlich durch den Stadtrat beschlossenen Bebauungsplan so gesehen, deshalb wurden im Gewerbegebiet Hutsberg Schrottplätze ausgeschlossen.

2. Auf die Verkehrsproblematik wird im Antrag in keinster Weise eingegangen. Bereits jetzt ist - belegt durch Gutachten - die zulässige Belastung durch Verkehr im Hampfergrundweg überschritten.

3. Statt einer optischen Aufwertung des Areals, wie im Bebauungsplan vorgesehen, wird das Gebiet irreversibel abgewertet.

4. Alle Betriebsgenehmigungen am Hutsberg sind erloschen. Wie kann eine neue Genehmigung erteilt werden, solange der Bebauungsplan noch beklagt wird?
 

Februar 2015

Die Bürgerinitiative hat bei einem Gesprächstermin im Landratsamt erfahren, dass am 23.12.2014 ein Antrag für die Einrichung und den Betrieb einer Schrottrecyclinganlage im Gewerbegebiet Hutsberg gestellt wurde.

Der Antrag wird im Moment vom Landratsamt bearbeitet. Bei der Stadt Neustadt an der Aisch (dem Stadtrat) muss das gemeindliche Einvernehmen eingeholt werden.

September 2014

Bürgerinitiative Saubere Luft über Neustadt an der Aisch e.V. wählte bei der ordentlichen Mitgliederversammlung am 14. September 2014 den Vorstand neu

Rudolf Jung wurde in seinem Amt als Vorsitzender der Bürgerinitiative bestätigt.
Mit Marianne Fischer wurde der bislang unbesetzte Posten des 2. Vorstands besetzt.
Ihr Amt als Schriftführerin hat weiterhin Bringfriede Asche inne. Als Schatzmeister fungiert Rainer Muck.

Dem Vorstand gehören ferner Reiner Bergherr, Gisbert Braun, Richard Cesinger, Christa Götz, Wolf Henckel, Rudolf Kastner, Norbert Kirsch und Barbara Nitsche an.
 

1. August 2014

Neustadt an der Aisch, den 1. August 2014

E I N L A D U N G zur ordentlichen Mitgliederversammlung

mit Neuwahlen am Sonntag, den 14. September 2014,

um 19.00 Uhr Ort: Foyer der Markgrafenhalle

Comeniusstraße 1, 91413 Neustadt a. d. Aisch

Tagesordnung:

1. Bericht des 1.Vorsitzenden

2. Votum der Mitglieder zur Zukunft des Gewerbegebietes Hutsberg

3. Bericht des Kassiers

4. Prüfbericht

5. Entlastung des Vorstandes

6. Neuwahlen der Vorstandschaft

7. Wünsche, Anträge und Verschiedenes

Eventuelle Anträge sind beim 1. Vorsitzenden spätestens bis zum 8. September 2014 schriftlich einzureichen.

Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.

Ebenso sind alle Personen willkommen, die sich für die Zukunft des Gewerbegebiets Hutsberg interessieren und nähere Informationen zum Sachstand erhalten wollen.

Der Vorstand der Bürgerinitiative Saubere Luft über Neustadt a. d. Aisch e.V.

Rudolf Jung 1. Vorsitzender

 

11. Februar 2014

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass die die Klage
der Fränkischen Metallhüttenwerke mit Fax vom heutigen Tage an das VG Ansbach zurückgenommen worden ist.

Die Stilllegungsanordnung ist somit bestandskräftig, der immissionsschutzrechtliche Bestandsschutz erloschen.

Das Metallhüttenwerk ist damit endgültig stillgelegt.

Unsere Bürgerinitiatve wird sich nun auf die weitere Verwendung des Areals konzentrieren.
Diese zukünftige Nutzung muss für uns Bürger verträglich sein.

 

10. Februar 2014

Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach ficht das Unternehmen Fränkische Metallhüttenwerke den Stilllegungsbescheid des Landratsamts vom 27. September 2012 an. Landratsamt und Bürgerinitiative sind zuversichtlich, dass ihre Argumente Bestand haben werden.

Nun ist der Termin für die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach bekannt:

Am Mittwoch, den 12. Februar 2014 um 10:45 Uhr findet die Verhandlung im Sitzungssaal 3 statt.
 

Januar 2014

NEUSTADT – Im Metallhüttenwerk am Hutsberg in Neustadt sind die Öfen kalt, der Betrieb ruht. Keine schädlichen Emissionen und damit keine Probleme mehr? Saubere Luft also über Neustadt – das erklärte Ziel der gleichnamigen Bürgerinitiative – und heile Welt? Weit gefehlt! Noch ist der Schlussstrich unter dieses Kapitel der Stadtgeschichte längst nicht gezogen.

Aktuell schwelen weiter zwei Rechtsstreite zwischen dem Betreiber einerseits und Stadt- bzw. Landkreisverwaltung andererseits. Zwar verschmutzen derzeit keine Rauchgase die Atemluft, doch die Umweltgefahren durch und rund um das Schmelzwerk für Recyclingschrott in Bahnhofsnähe sind keineswegs gebannt. „Öfen aus, Werk zu und damit alles in Ordnung? Davon sind wir weit entfernt!“

Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach ficht das Unternehmen den Stilllegungsbescheid des Landratsamts vom 27. September 2012 an. Aktuell ist noch kein Termin für die öffentliche Verhandlung anberaumt. Landratsamt und Bürgerinitiative sind zuversichtlich, dass ihre Argumente Bestand haben werden. Diese stützen sich u.a. auf das Gutachten einer renommierten Anwaltskanzlei für Umweltrecht, das die BI in Auftrag gegeben und bezahlt hatte. Darin heißt es nach umfassender Darlegung der Rechtsgründe: „Die den Metallhüttenwerken erteilte Genehmigung ist nach § 18 Absatz 1 Nr. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) erloschen. Die Anlage wurde seit Februar 2009 nicht mehr betrieben. Eine Wiederaufnahme der Betriebstätigkeit bis Februar 2012 [= gesetzlich vorgeschriebene Drei-Jahres-Frist für vorübergehende Betriebseinstellungen, Anm. d. BI] erfolgte nicht. …. Eine Wiederinbetriebnahme bedürfte daher einer neuerlichen Genehmigung nach § 4 BImSchG.“

Im Rechtsstreit mit der Stadt Neustadt geht es um den Bebauungsplan, der auf Beschluss des Stadtrats für das Gewerbegebiet am Hutsberg und sein Umfeld erstellt worden war. Im ersten Verfahren zum Thema Veränderungssperre hatten die Richter am Verwaltungsgericht Ansbach die Klage zurückgewiesen und der Stadt Recht gegeben. Dagegen erhob der Rechtsvertreter des beklagten Unternehmens Ende April/Anfang Mai 2012 Normenkontrollklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Die Richter müssen seitdem tausende Seiten Verfahrensakten studieren, ehe sie ihre Entscheidung verkünden. Auch hier steht der Zeitpunkt noch nicht fest.

Sorgen bereitet den Verantwortlichen der BI ein „Randproblem“: Auf dem Werksgelände des Schmelzbetriebs befinden sich zwei alte Deponien: An der süd-östlichen Grundstücksgrenze (zum Beerbacher Weg hin) befindet sich eine ehemalige „wilde“ Müllkippe in der bis in die 1960er Jahre Hausmüll der Stadt Neustadt und private Abfälle gekippt wurden. Diese wird nach dem Bodenschutzrecht vom Landratsamt Neustadt überwacht. Hier wurde keine Umweltgefährdung festgestellt.

Westlich davon erstrecken sich über die Fläche der ehemaligen Tongrube der früher hier bestehenden Ziegelei Tonwerk KG jene Ablagerungen salzhaltiger Schlacken aus den Schmelzöfen, die der vorherige Betreiber Kerscher KG, bis in die 1980er Jahre abgekippt hatte. Trotz Sanierung und Abdichtung gegen Oberflächenwasser in den späten 1980er Jahren fließen daraus weiter kontaminierte Abwässer weiter Richtung Stadt und Aisch. Die Überwachung dieser noch in Funktion befindlichen Deponie erfolgt nach dem Deponie-Recht durch die Regierung von Mittelfranken in Ansbach.

Dazu hat die Bürgerinitiative eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz gestellt und Bescheide zur Einsichtnahme erhalten. Die Frage in welchem Umfang nach ausgeschwemmtem Aluminium gesucht wird, wurde aktuell gestellt und es wird auf Antwort gewartet.

Der mittlerweile geänderten Rechtslage entsprechend ist der Grundstückseigentümer als „Störer“ für die Deponien verantwortlich. 

 

Oktober 2013

Metallhüttenwerk: Gefahr schwelt weiter 

Im Metallhüttenwerk am Neustädter Hutsberg sind die Öfen schon über vier Jahre kalt, der Betrieb ruht.

Keine schädlichen Emissionen und damit keine Probleme mehr? Saubere Luft also über Neustadt – das erklärte Ziel unserer Bürgerinitiative – und heile Welt?

Weit gefehlt, liebe Mitglieder!

Noch ist der Schlussstrich unter dieses Kapitel der Stadtgeschichte längst nicht gezogen. Aktuell schwelen weiter zwei Rechtsstreite zwischen dem Betreiber einerseits und Stadt- bzw. Landkreisverwaltung andererseits. Zwar verschmutzen derzeit keine Rauchgase die Atemluft, doch die Umweltgefahren durch und rund um das Schmelzwerk für Recyclingschrott sind keineswegs gebannt.

Ich lade Sie deshalb, liebe Mitglieder, aber auch alle Interessierten im Namen meiner Vorstandskollegen zur Hauptversammlung der Bürgerinitiative am Donnerstag, 21. November, um 19.30 Uhr ins Gasthaus zur Sonne (Kleiner Saal) ein.

Rudolf Jung
1. Vorsitzender der Bürgerinitiative
Saubere Luft über Neustadt an der Aisch e.V.

September 2013

Die Vorstandschaft beschäftigt sich mit Messungen in der Schlackendeponie

In der Vorstandssitzung wurde über die Messungen in der Salzschlackendeponie auf dem Betriebsgelände informiert. Die Ergebnisse werden gerade intensiv geprüft.

 

Februar 2013

Bauarbeiten am Kamin der ehemaligen Ziegelei

Aufmerksame Mitglieder haben Bauarbeiten am Kamin der ehemaligen Ziegelei beobachtet. Offensichtlich wird ein Teil des Kamins abgetragen.

Unsere Nachfragen haben ergeben:

Es wurden Sanierungsarbeiten durchgeführt. Grund hierfür war ein schadhafter Kaminkopf (ca. 1m). Die losen Ziegel/Steinreihen wurden abgebrochen und im Anschluss ein Holzdeckel zum Verschluss der Kaminmündung aufgebracht.

November 2012

Bericht von der Mitgliederversammlung

 

Weiter keine Garantie für saubere Luft über Neustadt

Bürgerinitiative: 

Gefahren durch Metallhüttenwerk nicht ausgeräumt

NEUSTADT/Aisch  – Im Metallhüttenwerk am Hutsberg ruht seit 2009 zwar die Produktion, doch die Frage nach seinem Fortbestand ist weiter aktuell: Hinter den Kulissen herrscht bei Behörden und Bürgern gespannte Erwartung darüber, wie die anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren ausgehen werden. Die Firma klagt bekanntlich gegen den Bescheid des Landratsamts auf sofortige Einstellung des Betriebs und sie klagt gegen den Bebauungsplan der Stadt für das Gewerbegebiet „Am Hutsberg“.

Der aktuelle Sachstand war zentraler Punkt der Hauptversammlung der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Luft über Neustadt a. d. Aisch e.V.“ am Mittwochabend in der „Küch`n“, dem Restaurant der Markgrafenhalle. Die erforderliche Neuwahl des Vorstands machte deutlich, dass die 154 Mitglieder die Aktivitäten des Vorstands gut heißen und unterstützen: Sämtliche Kandidaten erzielten einstimmige Ergebnisse.

Der 1. Vorsitzende, Rudolf Jung, legte in seinem Rechenschaftsbericht dar, dass die BI „herausgefordert ist, wachsam und an der Sache dran zu bleiben“. Auch wenn die Firma bislang in ihren Rechtsstreiten gegen Stadt und Landkreis unterlegen sei, müsse dies nicht automatisch auch künftig so sein. Gefahr für die Anrainer des Werks sieht Jung vor allem darin, dass die Richter die Stadt Neustadt im Streit um den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet im ungünstigsten Fall zu einer umfassenden Planänderung zwingen könnten. Das würde den Vorstellungen der Betreiber der Aluminiumschmelze Tür und Tor öffnen, fürchtet der davon selbst betroffene Vorsitzende.

Auch der Bescheid des Landratsamts vom 27. September, der den Werksbetreiber verpflichte, den Betrieb unverzüglich einzustellen, weil er nach der Vorgabe des Bundesimmissionsschutzgesetzes nach dreijähriger Stilllegung nicht fristgerecht wieder hochgefahren worden sei, habe noch keine Rechtskraft, so Jung. Weil BI und Landratsamt in dieser Sache „deckungleiche Auffassungen“ hätten, habe die BI bei einer renommierten Anwaltskanzlei für Umweltrecht ergänzend eine Expertise in Auftrag gegeben. Diese solle in Kürze Stadt- und Kreisverwaltung übergeben werden und deren Position im Gerichtsverfahren stützen, erwartet der im Amt bestätigte Vorsitzende.

Völlig unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren gibt es auf dem zum Werk gehörenden Areal mit der Schlacken- und ehemaligen Hausmülldeponie am Beerbacher Weg noch ein drittes Problem, erinnert Jung. Weil die Firma als Grundstückseigentümer für Umweltschäden wie etwa Verunreinigungen des Grundwassers hafte, wolle sie aus der teuren Pflicht zur Nachsorge entlassen werden. Das habe das Wasserwirtschaftsamt Ansbach jedoch abgelehnt. Die Ergebnisse der Messwerte der Kontrollbrunnen wolle die Behörde im April 2013 vorlegen.

Die Neuwahl des Vorstands machte Rudolf Jung erneut zum 1. Vorsitzenden, der Stellvertreterposten bleibt weiter vakant. Neue Schriftführerin ist Bringfriede Asche, Schatzmeister bleibt Rainer Muck. Als Beisitzer fungieren wie bisher Richard Cesinger, Christa Götz, Wolf Henckel, Rudolf Kastner, Norbert Kirsch und Gisbert Braun, neu dabei sind Barbara Nitsche und Reiner Bergherr.

 

 

November 2012

 

Die Mitgliederversammlung war sehr gut besucht und es wurden aktuelle Informationen zu

den Stichworten "Bebauungsplan", "Bestandsschutz" und "Schlackendeponie" erläutert.

 

Es fanden Neuwahlen statt.

 

Der 1, Vorsitzende Herr Rudolf Jung wurde in seinem Amt bestätigt.

Ein zweiter Vorsitzender wurde nicht bestimmt.

Schriftführerin ist Frau Bringfriede Asche.

Kassier bleibt weiterhin Herr Rainer Muck.

Die Besitzer sind

Herr Reiner Bergherr, Herr Gisbert Braun, Herr Richard Cesinger,

Frau Christa Götz, Herr Wolf Henckel, Herr Rudolf Kastner,

Herr Norbert Kirsch, Frau Barbara Nitsche.

 

Wir bedanken uns bei unseren 154 Mitgliedern für ihre Treue.

 

 

Oktober 2012

 

E I N L A D U N G

 

 

zur ordentlichen Mitgliederversammlung mit Neuwahlen

 

 

am Mittwoch, den 21. November 2012, um 19.00 Uhr

 

 

Ort:

 

 

Restaurant “Die Küch´n” in der Markgrafenhalle, Nebenzimmer

 

 

Comeniusstraße 1, 91413 Neustadt a. d. Aisch

 

 

Tagesordnung:

 

 

0. Bericht des 1.Vorsitzenden
0. Bericht des Kassiers
0. Prüfbericht
0. Entlastung des Vorstandes
0. Neuwahlen der Vorstandschaft
0. Anträge, Wünsche und Verschiedenes

Eventuelle Anträge sind beim 1.Vorsitzenden spätestens bis zum 14. November 2012 schriftlich einzureichen.

 

 

Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.

 

 

Ebenso sind alle Personen willkommen, die sich für die Situation um das „Metallhüttenwerk“ interessieren und nähere Informationen zum Sachstand erhalten wollen.

 

 

Der Vorstand

 

 

der Bürgerinitiative „Saubere Luft über Neustadt a. d. Aisch e.V.“

 

 

Rudolf Jung

 

 

1. Vorsitzender

 

 

Geißbuck 5c

 

 

91413 Neustadt an der Aisch

 

 

 

 

August 2012

Beitrag im Franken Fernsehen: 

Informationen unter Franken Fernsehen, Mediathek: 

Stichwort: Metallhüttenwerk

HIER KLICKEN UND DEN BEITRAG SEHEN

 

2. August 2012

Weiterbetrieb statt Stillegung - Metallhüttenwerk heizt Ofen wieder an

 

9. Mai 2012

 

Der Betreiber des Metallhüttenwerkes hat beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Ende 2011 in Kraft gesetzten Bebauungsplan Rechtsmittel eingelegt.

 

 

25. April 2011

 

 

Die Klagepartei (Betreiber des Metallhüttenwerkes) hat die Berufung zurückgenommen. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 30.04.2012 wurde aufgehoben. Das erstinstanzliche Urteil ist damit rechtskräftig.

 

 

5. April 2012

 

Nach Absetzung des Termines vor dem OLG am 05.03.2012 erfolgte eine
neue Terminfestlegung für Montag, 30.04.2012 um 14.30 Uhr / Sitzungssaal 244, 2. Stock, Fürther Str. 110, Nürnberg.

 

 

2. März 2012

Der Haupttermin für die mündliche Verhandlung am 05.03.2012 ist wegen Erkrankung des Klägervertreters aufgehoben worden.

Ein neuer Termin wird voraussichtlich für Ende April angesetzt werden.

 

Februar 2012:

Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative Saubere Luft über Neustadt a. d. Aisch e. V.,

gerne möchte ich eine kurze Information über den aktuellen Sachstand geben:

1. mündliche Verhandlung
Am 5. März 2012 um 13.30 Uhr wird es eine neue mündliche Verhandlung im Saal Nummer 244 im Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg geben. Es geht nach einer verlorenen Klage in einer weiteren Instanz um die Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe der Betreiber des Metallhüttenwerkes gegen Stadt und Landkreis.

2. vorübergehende Stillegung
Die vorübergehende Stillegung des Metallhüttenwerks dauert nunmehr schon etwas mehr als zweieinhalb Jahre. Sollte bis zum September 2012 der Betrieb nicht mehr aufgenommen worden sein, erlischt die bisherige Genehmigung und der Bestandsschutz des Betriebes. Ein erneutes in Betrieb nehmen der Anlage nach Erlöschen der bisherigen Genehmigung bedarf dann einer Prüfung auf der Grundlage des Bebauungsplans.

3. Bebauungsplan "Hutsberg"
Ein Einspruch (Normenkontrolle) gegenüber dem Bebauungsplan "Hutsberg" duch dieBetreiber des Metallhüttenwerkes ist bisher nicht erfolgt. Die Einspruchsfrist läuft nach einem Jahr seit der Inkraftsetzung des Bebauungsplanes (28.12.2011) ab.

4. Neue Firmen
Sollten sich neue Firmen (zum Beispiel aufgrund eines Verkaufs des Geländes) in diesem Gewerbegebiet ansiedeln, so geht es darum, die im Bebauungsplan stehenden Bedingungen zum Schutz der angrenzenden Bevölkerung strikt einzualten. Hier muss eine aufmerksame Bürgerinitiative ihren Teil beitragen.

Diese offenen Punkte machen es notwendig als Bürgerinitiative immer noch wachsam zu bleiben.

Rudolf Jung, 1. Vorsitzender

 

 

Die ordentliche Mitgliederversammlung

am Mittwoch, den 16. November 2011 um 19.00 Uhr

war ein voller Erfolg.

Die zahlreich versammelten Mitglieder erhielten Informationen zur aktuellen Situation. Der Vorstand wurde einstimmig entlaset.

Herr Schorr brachte uns auf den neuesten Stand zum Thema Bebauungsplan und Schlackendeponie.

Ein Fortbestehen der Bürgerinitiative ist damit eindeutig notwendig.

Schadensersatzklage

Liebe Mitglieder,

die Schadensersatzklage gegen Stadt und Landkreis ist in erster Instanz abgewiesen worden. Das ist eine gute Nachricht.

Mehr Information hier klicken:

Artikel in der Nürnberger Zeitung

 

Aktuelle Mitgliederinformation:

Liebe Mitglieder,
 

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Vorstands
 

 

Bebauungsplan Hutsberg nun online

Der neu überarbeitete Bebauungsplan ist nun online auf der Homepage der Stadt Neustadt einzusehen:

www.neustadt-aisch.de

Die Bürgerinitiative wird die Änderungen nun prüfen.

 

Gespräche mit dem Landratsamt Neustadt/Aisch

Laufend fragen wir nach dem Sachstand zur Detailuntersuchung der bisher ungeklärten Deponie auf dem Gelände des Metallhüttenwerks. Diese Untersuchung soll in Kürze abgeschlossen sein. Ein Gutachten wird das weitere Vorgehen des Landratsamtes begründen.

 

 

Wir trauern um unseren ehemaligen Vositzenden Herrn Erich Asche